Archiv für November 2008

Das neue Versammlungsgesetz sabotieren!

VG_Plakat

Für Anfang 2009 plant die Landesregierung von Baden-Württemberg, ein neues Versammlungsgesetz zu verabschieden, das verschiedene Verschärfungen beinhaltet: Eine Versammlung soll schon ab 2 TeilnehmerInnen bestehen, die Anmeldefrist soll auf 72 (vorher: 48) Stunden vor Beginn der Veranstaltung
angehoben werden. Das jetzt schon übliche, standardmäßige Abfilmen von DemonstrantInnen soll legalisiert werden. OrdnerInnen und AnmelderInnen sollen abgelehnt werden dürfen, sofern diese von der Polizei als „nicht zuverlässig“ eingeschätzt werden.
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sollen künftig auch als Versammlung nach dem Versammlungsgesetz gelten. Auch ein sogenanntes „Militanzverbot“ hält die Landesregierung für uns bereit — das bedeutet einerseits ein Uniformierungsverbot (wobei schon zwei Personen mit gleichfarbigen Kleidungsstücken als uniformiert gelten können), andererseits, dass VeranstaltungsleiterInnen alle Maßnahmen ergreifen müssen, um militante Aktionen aus einer Versammlung heraus zu unterbinden.
Dies stellt eine weitere versuchte Spaltung von Protesten in militante und nicht-militante Teile dar, außerdem gibt es dem Staat noch mehr Möglichkeiten, die Repressionen für Einzelne zu erhöhen.
Es stellt sich die Frage, wer in Zukunft überhaupt noch dazu bereit sein wird, Versammlungen anzumelden.
Für eine genauere Übersicht über die einzelnen Verschärfungen des neuen Versammlungsgesetzes sei auf die DGB-Synopse verwiesen.

Diese Verschärfungen sind ein Angriff auf alle Menschen, die es sich nicht nehmen lassen wollen (und werden), ihre Meinung offen zu äußern. Kriminalisiert werden alle, die sich kritisch gegenüber der herrschenden
Politik und/oder der herrschenden Gesellschaftsordnung insgesamt positionieren.

Es haben sich mittlerweile mehrere Bündnisse gebildet, die vorhaben, das neue Versammlungsgesetz gemeinsam zu verhindern (auch in Stuttgart).
Gemeinsam sind bereits mehrere Demonstrationen, darunter eine zentrale in Stuttgart, geplant:

29.11. Mannheim, Hauptbahnhof 13 Uhr (mit antikapitalistischem Block)
http://versammlungsgesetz.wordpress.com/ und http://www.akantifa-mannheim.de//
Gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart-HBF: 10 Uhr, Gleis 10

6.12. Stuttgart, Lautenschlagerstraße 14 Uhr (mit antikapitalistischem Block)
http://www.versammlungsrecht2009.tk/ und http://www.aabw.antifa.net

13.12. Freiburg, Rathausplatz 14 Uhr
http://www.kts-freiburg.org/weihnachtsmarkt

Wir müssen uns jedoch bewusst machen, dass die Verteidigung von demokratischen Freiheiten, die uns gerade noch als Brotkrumen hingeworfen werden, keine emanzipatorische Perspektive bieten kann.

Alles, was wir mit diesen Defensivkämpfen erreichen, ist die Aufrechterhaltung des status quo.
Allerdings muss es uns vielmehr um eine Überwindung der gesamtkapitalistischen Verhältnisse gehen, um eine Überwindung von Staat und Unterdrückung insgesamt, die eben bei der Forderung nach Versammlungsfreiheit nicht Halt machen darf.

Doch mit solchen Forderungen stoßen wir schnell an die Grenzen praxisbezogener Politik:
Eine Forderung auf die Überwindung der momentanen gesellschaftlichen Verhältnisse – Die Überwindung von Staat, Kapital und Nation – ist heutzutage (leider) nicht bündnisfähig.
Deshalb halten wir es für sinnvoll (da momentan nicht anders möglich), in Bündnissen und breiteren gesellschaftlichen Bereichen gegen die Verschlechterung (und somit eben auch für die Aufrechterhaltung) des Momentanzustandes einzutreten, aber gleichzeitig eine eigene Kritik an ebendiesem Zustand mit emanzipatorischer Perspektive zu formulieren.

Dies resultiert aus der Notwendigkeit heraus, in Zukunft weiter halbwegs effektiv öffentliche Versammlungen durchführen zu können.

Allerdings müssen wir sicherlich für die Zukunft auch andere Konzepte, d.h. alternative Protestformen, erproben und durchzusetzen im Stande sein. Einzig und allein angemeldete Demonstrationen durchzuführen, die regelmäßig angegriffen und kriminalisiert werden, scheint nicht mehr sinnvoll.

Deshalb: Beteiligt euch am Widerstand, kommt zu den Demonstrationen, werdet kreativ und bleibt außer Kontrolle!
Bei der Großdemonstration in Stuttgart wird es auch einen antikapitalistischen Block geben, zu dem mehrere Gruppierungen aufrufen. Treffpunkt dafür: Lautenschlagerstraße / Ecke Kronenstraße

Heraus nach Stuttgart am 6.12.!
Gegen jede Repression, für die soziale Revolution!

Schulstreik in Stuttgart!

Schulstreik_Demo

Am 12.11. streikten auch in Stuttgart Tausende SchülerInnen gegen Missstände im Bildungssystem und trugen ihren Protest in Form einer Demonstration durch die Innenstadt mit über 6000 TeilnehmerInnen auf die Straße.
Bundesweit streikten laut Veranstaltern über 100.000 SchülerInnen.
In Stuttgart gab es eine kämpferische und lautstarke Demo, an der sich auch einige AntikapitalistInnen beteiligten. Der Protest besteht hauptsächlich aus Forderungen nach einem besseren Bildungssystem: Kleinere Klassen, mehr Lehrer, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, Abschaffung des 8-jährigen Gymnasiums…

Nach der Großdemonstration wurde von einigen AktivistInnen eine Spontandemonstration über die Theodor-Heuss Straße, am Hauptbahnhof vorbei, über die Königsstraße und hin zum Landtag durchgeführt. An dieser beteiligten sich neben Schülerinnen und Schüler auch etliche AktivistInnen aus der linksradikalen Stuttgarter Szene – ein Lob an die gute Zusammenarbeit!
Mit über 100 TeilnehmerInnen am Landtag angekommen, wurde die Spontandemo dann auch gleich von etlichen gepanzerten Bullen aufgehalten, die mit Gewalt drohten, sollte sich die Demo nicht zurückziehen.
Schlussendich lagen die Kräfteverhältnisse an diesem Tag nicht so, dass wir den Landtag erreichen hätten können ohne einige Festnahmen zu riskieren – dazu kommt, dass es für viele der SchülerInnen die erste Demonstration war. Alles in Allem war es dennoch ein gelungener Tag.

Wir kritisieren die konstruktiven Forderungen an die bürgerliche Schule, solidarisieren uns jedoch mit den streikenden SchülerInnen (wir haben dazu auch ein Flugblatt veröffentlicht, das unter Materialien eingesehen werden kann). Wir hoffen darauf, dass sich aus dem bereits jetzt breiten Protest eine noch breitere Bewegung entwickelt, die ein unglaubliches Potential auch an revolutionären Ideen und Perspektiven eröffnet. Auch haben die SchülerInnen gezeigt, dass sie doch noch in der Lage sind, für ihre Bedürfnisse auf die Straße zu gehen. Auf dieser Bewegung lässt sich aufbauen!

Links und weitere Berichte:
Bericht bei Indymedia
www.schulaction.org
www.sak-stuttgart.de.vu

Gründungserklärung der Libertären Initiative Stuttgart [LISt]

Liebe Freundinnen und Freunde des kritischen Denkens,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Hiermit verkünden wir unsere Existenz und wollen einen groben Überblick über unsere inhaltliche und praktische Ausrichtung geben.
Wir haben uns unter anderem gegründet, weil in letzter Zeit in Stuttgart verstärkt staatssozialistische Gruppen und/oder elitäre Strukturen die linke Szene dominieren.
Wir wollen, v.a. Innerhalb der Linken, alternative Strukturen und Aktionsformen finden. Wir verstehen uns als undogmatische Gruppe, die gerne dazu bereit ist, andere Ansichten zu diskutieren und offen für neue Anregungen ist. Wir wollen nicht als „Gegengruppe“ auftreten, sondern als Ergänzung zu anderen, natürlich mit einem eigenem Profil.

Gründe für unsere Existenz gibt es allerdings noch viele andere wesentliche:
Wir leben noch immer im Kapitalismus, Menschen werden noch immer in Nationalstaaten eingepfercht und Herrschaft wird von einem Großteil der Gesellschaft noch immer als Normalität angesehen – diese kann in verschiedenen Formen auftreten, einerseits offensichtlich in hierarchischen Strukturen oder aber in Verhaltensweisen wie z.B. dem Sexismus oder Rassismus.

Ein Blick auf die herrschenden Verhältnisse

Zu den eben genannten Punkten wollen wir kurz unseren Standpunkt darlegen, im Bewusstsein, dass dies keine ausgefeilte Analyse darstellen kann:
Der Kapitalismus basiert auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Grundprinzip der Konkurrenz aller gegen alle. In der kapitalistischen Gesellschaft wird nicht nach den Bedürfnissen der Menschen produziert, sondern nach dem Grundsatz der Profitmaximierung für das Kapital – es wird also hergestellt, was am meisten Gewinn bringt.
Die kapitalistische Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft, in der widersprüchliche Interessen aufeinandertreffen. Allerdings ist Mensch generell dem kapitalistischen Verwertungszwang unterworfen und muss sich diesem beugen, also kann nicht von einer ‚Diktatur der Kapitalisten‘, sondern nur von einer Diktatur des Kapitals, der kapitalistischen Logik, gesprochen werden. Die herrschende Klasse ist aber natürlich an der Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse interessiert. Diese Ordnung unterwirft die komplette Umwelt unter den kapitalistischen Verwertungszwang.

Der Staat versucht, diese gegensätzlichen Interessen in einem vermeintlichen Gesamtinteresse zu kanalisieren und ist so zwangsläufig Wahrer der ökonomischen Verhältnisse. Ein solches Gesamtinteresse kann es in der kapitalistischen Gesellschaft nicht geben – es gibt nur die Konkurrenz aller gegen alle.
Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich, zwängt der gesamten Gesellschaft seine Regeln und Gesetze auf und versucht jegliches Streben nach einer Perspektive jenseits der unterdrückenden Verhältnisse zu ersticken – sei es offensichtlich gewalttätig oder verdeckt.
In letzter Zeit ist eine eindeutige Tendenz zu verstärkter Überwachung und Repression ersichtlich.

Der Staat legitimiert sich letztlich über den nationalen Gedanken. Laut diesem verfolgen alle Bewohner eines abgegrenzten Territoriums ein gemeinsames, nationales, Interesse. Die Nation ist allerdings wie der Staat ein Konstrukt. Staat und Nation versuchen nur, den Klassengegensatz im Interesse des Kapitals zu überdecken.

Jedoch kann auch der „sozialistische“ Staat für uns keine Lösung darstellen:
Auch in ihm existieren Herrschaftsverhältnisse und verschiedene Klassen. Auch in ihm gibt es widersprüchliche Interessen und Unterdrückung, da der Staat an sich schon auf dem Prinzip der Herrschaft basiert. Das Wesen des Staates ist nichts anderes als institutionalisierte Gewalt im Interesse der herrschenden Ordnung.

Utopie als Methode

Anstatt nur die schlimmsten und offensichtlichsten Auswüchse dieses Systems zu bekämpfen, wollen wir uns die Ursachen bewusst machen und Wege finden, sie zu überwinden.

Wir streben eine herrschaftslose Gesellschaft an, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, die Produktion von Gütern nach den Bedürfnissen der Menschen stattfindet und jeder Mensch selbstbestimmt nach seinen eigenen Wünschen leben kann. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!
Diese Gesellschaft kann nicht zentralistisch, sondern nur dezentral organisiert werden.
In dieser freien Gesellschaft erst kann sich die Solidarität als gesellschaftliches Grundprinzip entfalten.

Da wir eine herrschaftslose Gesellschaft anstreben, organisieren wir uns hierarchielos. Das bedeutet konkret: Alle sind gleichberechtigt, Entscheidungen treffen wir im Konsens, Aktivitäten werden ausführlich diskutiert. Damit wir als Gruppe überhaupt eine bindende Entscheidung treffen können, müssen alle Mitglieder hinter dieser Entscheidung stehen, da dies ausschließt, dass Individuen übergangen werden. Außerdem sorgt es dafür, dass möglichst wenige Aspekte übersehen werden.
Wir sehen Theorie und Praxis als eng miteinander verknüpft an, das eine kann nicht im Widerspruch zum anderen stehen – man kann nicht für Herrschaftslosigkeit einerseits eintreten und sich andererseits hierarchisch organisieren.

Unser Handlungsrahmen

Um die herrschaftslose Gesellschaft aufbauen zu können, ist es notwendig, schon im Hier und Jetzt Utopien zu leben und zu erweitern. Der Keim der herrschaftslosen Gesellschaft kann nur in der jetzigen Gesellschaft liegen. Dazu ist es auch notwendig, Freiräume zu erkämpfen und zu verteidigen, in denen wir unsere Strukturen entwickeln können. Allerdings muss auch klar sein, dass diese Freiräume nur Stützpunkte sein können, da wir trotz Freiräumen immer noch der herrschenden Ordnung unterworfen sind. Das Ziel kann nur die revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse sein. Und dafür sind Freiräume eben notwendig, nicht aber hinreichend.

Wir sind uns bewusst, dass die Revolution weder morgen noch übermorgen sein wird, und dass sich die Mehrheit in dieser Gesellschaft mit der herrschenden Ordnung angefreundet hat und es sich bequem gemacht hat. Das hindert uns jedoch nicht daran, selber aktiv zu werden und gegenzusteuern. Einen Anknüpfungspunkt sehen wir in der kritischen, antikapitalistischen Intervention in schon vorhandenen sozialen Kämpfen – zu nennen sind hier z.B. bürgerrechtliche und demokratische Bewegungen, der Kampf um Schülerrechte oder Arbeitskämpfe, diese wollen wir um eine revolutionäre Perspektive erweitern. Wichtig ist es uns aber auch, selber aktiv zu werden und nicht nur in schon vorhandene Kämpfe einzusteigen.

Wir begrüßen jederzeit neue Menschen, die sich mit uns engagieren wollen!
Termine für das offene Plenum entnehmt bitte unserer Website www.list.blogsport.de

Her mit dem schönen Leben!
Viva Libertad!

Libertäre Initiative Stuttgart [LISt], November 2008