Das neue Versammlungsgesetz sabotieren!

VG_Plakat

Für Anfang 2009 plant die Landesregierung von Baden-Württemberg, ein neues Versammlungsgesetz zu verabschieden, das verschiedene Verschärfungen beinhaltet: Eine Versammlung soll schon ab 2 TeilnehmerInnen bestehen, die Anmeldefrist soll auf 72 (vorher: 48) Stunden vor Beginn der Veranstaltung
angehoben werden. Das jetzt schon übliche, standardmäßige Abfilmen von DemonstrantInnen soll legalisiert werden. OrdnerInnen und AnmelderInnen sollen abgelehnt werden dürfen, sofern diese von der Polizei als „nicht zuverlässig“ eingeschätzt werden.
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sollen künftig auch als Versammlung nach dem Versammlungsgesetz gelten. Auch ein sogenanntes „Militanzverbot“ hält die Landesregierung für uns bereit — das bedeutet einerseits ein Uniformierungsverbot (wobei schon zwei Personen mit gleichfarbigen Kleidungsstücken als uniformiert gelten können), andererseits, dass VeranstaltungsleiterInnen alle Maßnahmen ergreifen müssen, um militante Aktionen aus einer Versammlung heraus zu unterbinden.
Dies stellt eine weitere versuchte Spaltung von Protesten in militante und nicht-militante Teile dar, außerdem gibt es dem Staat noch mehr Möglichkeiten, die Repressionen für Einzelne zu erhöhen.
Es stellt sich die Frage, wer in Zukunft überhaupt noch dazu bereit sein wird, Versammlungen anzumelden.
Für eine genauere Übersicht über die einzelnen Verschärfungen des neuen Versammlungsgesetzes sei auf die DGB-Synopse verwiesen.

Diese Verschärfungen sind ein Angriff auf alle Menschen, die es sich nicht nehmen lassen wollen (und werden), ihre Meinung offen zu äußern. Kriminalisiert werden alle, die sich kritisch gegenüber der herrschenden
Politik und/oder der herrschenden Gesellschaftsordnung insgesamt positionieren.

Es haben sich mittlerweile mehrere Bündnisse gebildet, die vorhaben, das neue Versammlungsgesetz gemeinsam zu verhindern (auch in Stuttgart).
Gemeinsam sind bereits mehrere Demonstrationen, darunter eine zentrale in Stuttgart, geplant:

29.11. Mannheim, Hauptbahnhof 13 Uhr (mit antikapitalistischem Block)
http://versammlungsgesetz.wordpress.com/ und http://www.akantifa-mannheim.de//
Gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart-HBF: 10 Uhr, Gleis 10

6.12. Stuttgart, Lautenschlagerstraße 14 Uhr (mit antikapitalistischem Block)
http://www.versammlungsrecht2009.tk/ und http://www.aabw.antifa.net

13.12. Freiburg, Rathausplatz 14 Uhr
http://www.kts-freiburg.org/weihnachtsmarkt

Wir müssen uns jedoch bewusst machen, dass die Verteidigung von demokratischen Freiheiten, die uns gerade noch als Brotkrumen hingeworfen werden, keine emanzipatorische Perspektive bieten kann.

Alles, was wir mit diesen Defensivkämpfen erreichen, ist die Aufrechterhaltung des status quo.
Allerdings muss es uns vielmehr um eine Überwindung der gesamtkapitalistischen Verhältnisse gehen, um eine Überwindung von Staat und Unterdrückung insgesamt, die eben bei der Forderung nach Versammlungsfreiheit nicht Halt machen darf.

Doch mit solchen Forderungen stoßen wir schnell an die Grenzen praxisbezogener Politik:
Eine Forderung auf die Überwindung der momentanen gesellschaftlichen Verhältnisse – Die Überwindung von Staat, Kapital und Nation – ist heutzutage (leider) nicht bündnisfähig.
Deshalb halten wir es für sinnvoll (da momentan nicht anders möglich), in Bündnissen und breiteren gesellschaftlichen Bereichen gegen die Verschlechterung (und somit eben auch für die Aufrechterhaltung) des Momentanzustandes einzutreten, aber gleichzeitig eine eigene Kritik an ebendiesem Zustand mit emanzipatorischer Perspektive zu formulieren.

Dies resultiert aus der Notwendigkeit heraus, in Zukunft weiter halbwegs effektiv öffentliche Versammlungen durchführen zu können.

Allerdings müssen wir sicherlich für die Zukunft auch andere Konzepte, d.h. alternative Protestformen, erproben und durchzusetzen im Stande sein. Einzig und allein angemeldete Demonstrationen durchzuführen, die regelmäßig angegriffen und kriminalisiert werden, scheint nicht mehr sinnvoll.

Deshalb: Beteiligt euch am Widerstand, kommt zu den Demonstrationen, werdet kreativ und bleibt außer Kontrolle!
Bei der Großdemonstration in Stuttgart wird es auch einen antikapitalistischen Block geben, zu dem mehrere Gruppierungen aufrufen. Treffpunkt dafür: Lautenschlagerstraße / Ecke Kronenstraße

Heraus nach Stuttgart am 6.12.!
Gegen jede Repression, für die soziale Revolution!