Archiv für Oktober 2009

Offener Brief an Daniel Behrens bezügl. der Podiumsdiskussion „DIE LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“ der Kampagne „Haben wir eine Wahl?“ am 24.9.09

Hallo Daniel,

du hast als Vertreter der Partei DIE LINKE deinen ersten Beitrag zur Podiumsdiskussion „DIE LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“ am 24. September eröffnet mit einem Angriff auf die VeranstalterInnen der Kampagne „Haben wir eine Wahl?“, die Libertä-re Initiative Stuttgart (LISt) und das Libertäre Bündnis Ludwigsburg (LB)²: In ihrem Aufkleber hätten sie mit der Abbildung von 6 Scheißhaufen mit den Parteifähnchen von CDU, SPD, FDP, NPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE die AntifaschistInnen von der Linkspartei mit den NPD-Faschisten verglichen; das sei eine ungeheuerliche Entgleisung innerhalb der linken Bewegung. Deshalb fordertest du, sie hätten sich dafür zu entschul-digen.
Bevor du dich darüber aufregst, mit Faschisten verglichen zu werden, hättest du mal die Luft anhalten und bedenken sollen: Bevor LISt/LB² euch auf ihrem Aufkleber mit der NPD (und den anderen Parteien) verglichen haben, hat sich DIE LINKE selber einem Vergleich mit allen anderen kandidierenden Parteien ausgesetzt, indem sie sich in Kon-kurrenz mit den übrigen Parteien, darunter auch der NPD, zur Wahl in den Bundestag gestellt hat.
Dass die Karikatur ausdrücken soll: Alles, was von einem Parlament im Kapitalismus zu erwarten ist – egal wer immer dort das Sagen hat –, ist schädlich für die Mehrheit der wählenden Bevölkerung – vulgo „Scheiße“ –, ist dem Aufkleber unschwer zu entneh-men; und dass eben jene Mehrheit, was sie gewählt hat, „fressen“ muss, steht ausdrück-lich da.
Also beschwer dich nicht über den Vergleich auf dem Aufkleber! Überleg dir lieber mal, was Abgeordnete DER LINKEN im Bundestag und in den Landtagen mit der Macht anstellen: In Berlin hat DIE LINKE bzw. ihre Vorgängerin, die PDS, bereits praktisch bewiesen, wie gut sie zusammen mit der SPD „Haushalte sanieren“, Sozialleistungen kürzen usw. kann. Als einen Ausnahmefall, den du missbilligst, hast du das in der Dis-kussion beschönigt. Und was für Ausnahmefälle waren die rot-rote Koalition in Meck-lenburg-Vorpommern bzw. die „Duldung“ einer SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt? Im weiteren Ausnahmefall Hessen scheiterte die „Duldung“ einer rot-grünen Regierung bekanntlich nicht an für die SPD unannehmbaren antikapitalistischen Forderungen DER LINKEN, sondern an der Weigerung einer SPD-Minderheit, eine SPD-geführte Landes-regierung von DER LINKEN „tolerieren“ zu lassen. Nächster Ausnahmefall wird dann wohl die neue rot-rote Regierung in Brandenburg sein. Und in den weiteren Ausnahme-fällen Saarland und Thüringen beschwert sich DIE LINKE darüber, dass sie nicht mitre-gieren darf…
Eine Entschuldigung für den Vergleich, in den ihr euch selbst begeben habt und der im Aufkleber nur bildlich dargestellt wurde, ist daher unangebracht.

GEGENSTANDPUNKT
Libertäre Initiative Stuttgart (LISt)

P.S.: Hättest du dich über den Vergleich mit den anderen Parteien auch aufgeregt, wenn (LISt) und (LB)² die NPD auf dem Aufkleber weggelassen hätten?

Mitschnitte der Diskussionsveranstaltungen der Anti-Wahl Kampagne

Demokratie: Wertesystem, Volksherrschaft oder Herrschaftssystem
der kapitalistischen Klassengesellschaft?

Vortrag & Diskussion mit Prof. Dr Freerk Huisken (Uni Bremen)
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7

Wählen ist verkehrt – Nichtwählen auch!

Thesen und Ausschnitte (auf MP3) aus der Veranstaltung im Alten Feuerwehrhaus
mit Dr. Theo Wentzke, Redaktion Gegenstandpunkt
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4