Archiv für August 2010

Plenum wieder jeden Sonntag

Wer Lust hat vorbeizuschauen, ab jetzt ist wieder jeden Sonntag Plenum. Wagenburgstraße 77, direkt hinter Tunnel Ostportal. Ab 14 Uhr. Grüß mir die Sonne, Genosse!

Stuttgart21 – Palmers falscher Friede

Boris Palmer, grüner OB von Tübingen, machte letzten Dienstag (17.08) den Vorschlag eines Baustopps von Stuttgart 21 bis Ende des Jahres. Während dieser Phase sollen Projektgegner_innen und Projektbefürworter_innen laut Palmer „ergebnisoffen“ am ‚runden Tisch‘ über das Für und Wider des milliardenschweren Vorhabens verhandeln1. Dabei sollen die aktuell bekannt gewordenen Zahlen und Gutachten berücksichtigt werden. Auf den ersten Blick mögen das viele für einen guten Vorschlag zur Lösung des Konflikts halten. Jedoch offenbaren sich bei genauerer Betrachtung gänzlich andere Motive.

Die bisherige Kreativität, Breite und Spontanität des Protests ist überwältigend. Er reicht von Montagsdemonstrationen über Vorträge bis zu Besetzungen und Blockaden. Zehntausende Menschen setzen sich seit Monaten, manche schon seit Jahren, für ihre Interessen ein, übernehmen Verantwortung und leisten Widerstand statt sich abspeisen zu lassen. Mit Erfolg – denn mittlerweile bekommen es die Entscheidungsträger offensichtlich mit der Angst zu tun, da die Aktivist_innen immer vehementer ihre Mitbestimmung einfordern.
In dieser Konfliktsituation bringt sich Palmer mit seinem ‚Befriedungsvorschlag‘ ein – bemerkenswert ist hier schon, dass der Vorschlag für eine ‚Beteiligung‘ an der Entscheidungsfindung erst dann aufkommt, wenn den Verantwortlichen angesichts tobender Menschenmassen Angst und Bange wird! Palmers Vorschlag beinhaltet ein Protestverbot während des Baustopps – „sprich: auf Demonstrationen verzichten, die die kommenden Wahlen beeinflussen könnten“2. Oder wie Palmer es nennt: „eine Friedenspflicht der Projektgegner“3. In der Konsequenz erklärt er mit dieser Äußerung, dass in dieser Gesellschaft bereits die Einforderung von Mitbestimmung den sozialen Frieden bedroht. Denn wer Frieden von einer gewaltfreien Bewegung fordert, sieht alleine schon in der Vehemenz und Zähigkeit der Aktivist_innen eine Bedrohung für den sozialen, sprich gesellschaftlichen Frieden. Dass dies kein Argument für, sondern gegen den bestehenden gesellschaftlichen ‚Frieden‘ ist, steht hoffentlich außer Frage – denn wenn es gegen den gesellschaftlichen Frieden verstößt, seine Mitbestimmung auch nur einzufordern, dann haben wir als ‚einfache Leute‘ hierzulande offensichtlich nichts zu melden.
Für Palmer stellt ausschließlich der Weg in die Verhandlungen einen legitimen Weg zur Mitbestimmung dar. Teilhabe muss wohl erst von einer übergeordneten Instanz erlaubt werden – ist also keine Selbstverständlichkeit.

Was würde ein „runder Tisch“ für den Protest bedeuten?

Da die Verhandlungen einen Proteststopp nach sich ziehen würden, müssten jene, die sich an ihnen beteiligen, dafür sorgen, dass es außerhalb der Verhandlungen zu keinen Protesten mehr kommt. Denn sonst würde riskiert werden, dass die Verhandlungen platzen. Drohungen der Befürworter_innen und der eigentlichen Gegner würden so in die Protestbewegung integriert werden und hätten eine – gewollte – Spaltung des Widerstandes zur Folge. Auch würde die Unterbrechung der Proteste die Luft und Dynamik aus der Bewegung nehmen und eine eventuelle Wiederaufnahme der Proteste bei Misserfolg der Verhandlungen erschweren. Diese Bewegung, die im Wortsinn dabei ist, etwas zu ‚bewegen‘, darf sich auf keinen Fall spalten lassen!
Neben der Spaltung der Proteste verfolgt Palmer aber noch ein weiteres Motiv. Die Verhandlungen sollen, so Palmer wörtlich, „auch bei der Mehrheit der Gegner zu einer Akzeptanz führen, die für die Zukunft ein gedeihliches Miteinander auch mit Stuttgart 21 ermöglicht“4. Puh! Es geht Palmer offensichtlich gar nicht darum eine Mitentscheidung zu ermöglichen oder auch nur vorzutäuschen, es geht ihm just darum, mit besagtem ‚rundem Tisch‘ eine weitere Legitimationsplattform für den Bau von S21 gegen den Willen der Menschen zu schaffen. Ziel ist es also die Proteste und die Menschen ein für alle mal in die Schranken zu weisen und in der Öffentlichkeit zu delegitimieren5. Jegliche Form des Beteiligungs- und Gestaltungswillen soll untergraben und die Eigeninitiative und das außerparlamentarische Engagement sollen in vorgegebene, systemkonforme Bahnen gelenkt werden. Der Widerstand auf der Straße soll so in parlamentarische Verfahren integriert und in der Konsequenz unmöglich gemacht werden.

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 darf sich nicht spalten und sich in die Verhandlungsfalle locken lassen. Wir brauchen keine runden Tische und keine Heuchelei! Der Widerstand muss weitergehen!

Vom parlamentarischen System und ‚undemokratischen‘ Politikern

Dass manche Menschen bereits in der Einforderung von Mitbestimmung breiter Teile der Bevölkerung den sozialen Frieden gefährdet sehen, zeigt auf, dass die Beteiligung der Leute in diesem System eigentlich nicht vorgesehen ist. Sonst müsste ein Politiker wie Palmer doch vor Freude Luftsprünge machen, dass die so oft diagnostizierte ‚Politikverdrossenheit‘ überwunden scheint. Die Stuttgarter Zeitung stellt ganz klar und eindeutig fest, was das eigentliche Problem für bürgerliche Demokraten wie Palmer ist: „Es geht nicht mehr allein um den Bahnhof, es geht auch um die Legitimität staatlichen Handelns, um die Autorität der Parlamente und letztlich um das Vertrauen in unsere Demokratie.“6
Diese Feststellung zeichnet genau das Bild nach, das sich Aktivisten und Aktivistinnen täglich in Protesten zeigt. Diese Demokratie basiert auf der Autorität von Parlamenten und ‚Volksvertreter_innen‘ und gerade nicht auf den Bedürfnissen und dem Willen der Menschen, die in ihr leben. Legitim ist nur was der Staat seinen Bürger_innen vorgibt. Per Wahlzettel geben die Leute ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes bis zur nächsten Wahl ab, bis dahin hat man den Gewählten das nötige Handwerkszeug zur Legitimation ihres Handelns gegeben, denn die Regierung und das Parlament wurden ja zu jeder Entscheidung über die Menschen von den Leuten selbst autorisiert. Wer Verantwortung übernehmen, gestalten und beitragen will, hat sich diesen demokratischen Hierarchien und Gesetzen zu unterwerfen. Wer auf seinen Willen und seine Bedürfnisse unmittelbar aufmerksam macht, wird schnell abgespeist, kriminalisiert und bekommt den starken Arm des Staates zu spüren. Das in der StZ angesprochene Vertrauen in diese Demokratie ist also ein Vertrauen in die konsequente Beherrschung der Leute und in die Nichtbeachtung und Delegitimierung ihrer Wünsche und Bedürfnisse. Besser wäre es für jede_n, sein/ihr Vertrauen noch einmal zu überdenken.

Deutlich wird auch, dass die Durchsetzung des Projekts Stuttgart 21 nicht das Verschulden ‚undemokratischer‘ Politiker ist, sondern die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie das ‚Durchdrücken‘ politischer Projekte und Inhalte erst ermöglicht und begünstigt. Das eigentlich Problem ist nämlich nicht, dass falsch geherrscht wird, sondern dass überhaupt geherrscht wird. Herrschaft bedeutet immer, dass den beherrschten Menschen etwas – notfalls gegen ihren Willen – aufgezwungen wird, dass ihnen ihre Lebensverhältnisse diktiert werden. Dafür hat die Demokratie das Gewaltmonopol verstaatlicht und setzt Entscheidungen, die auf Widerstand stoßen oder einfache Brüche gegen das ein oder andere Gesetz mit Gewalt durch. Nicht umsonst gibt es Gerichte, Polizei, Geheimdienst und Militär, welche die Waffen in der Hand haben.Mitbestimmung schließt das, wie Palmers Vorschlag zeigt, nicht aus, sondern gibt der Missachtung der Bedürfnisse eines jeden Menschen auch noch einen gerechten und annehmbaren Anstrich. Förderlicher für die Bedürfnisse und Wünsche aller wäre eine Gesellschaft, die auf Selbstbestimmung, Bedürfnisproduktion und Freiheit beruht. Das bedarf Menschen mit Verantwortungs- und Gestaltungsbereitschaft. Die Proteste in Stuttgart zeigen, dass das keine Utopie bleiben muss.