Gegen die Gesamtscheiße!
- für eine revolutionäre Perspektive –

Seit Jahren befindet sich die radikale Linke in der Defensive: Wir müssen bürgerliche Freiheiten verteidigen, uns gegen staatliche Repression schützen und den Vormarsch der Faschisten stoppen. Die meisten unserer Aktivitäten beschränken sich darauf, im „Hier und Jetzt“ für bessere Kampfbedingungen zu sorgen oder Auswucherungen des Kapitalismus zu bekämpfen.
Die revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart ist eine der wenigen Ausnahmen, bei denen wir imstande sind, eine eigene, radikale Kritik an Staat und Kapital zu üben.

Die momentane Situation

Die heutigen Kämpfe, die wir führen, sind i.d.R. nicht von einem selbstbestimmten Ausdruck geprägt. Wir reagieren meistens nur auf weitere Verschärfungen, auf neue Zumutungen in unseren Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Dabei wird zwar regelmäßig betont, dass zur konsequenten Bekämpfung dieser Auswüchse eine revolutionäre Perspektive zur Überwindung des ganzen Systems notwendig ist, dieser Kampf wird praktisch aber nicht geführt. Um zu erklären, weshalb das so ist, müssen zwei Tatsachen betrachtet werden: Erstens zwingen uns die äußeren Umstände zu defensiven Kämpfen.
Ein Beispiel: Wenn das neue Versammlungsgesetz, das von der baden-württembergischen Landesregierung geplant ist, durchgesetzt würde, wäre das für unsere heutigen Kämpfe von entscheidendem Nachteil. Also engagieren wir uns in links-liberalen Bündnissen zur Verteidigung der Demokratie. Leider sind revolutionäre Positionen in solchen Bündnissen nicht konsensfähig, deswegen können sie dort so auch nicht vertreten werden.
Zweitens lassen wir uns selber aber auf diese defensiven Kämpfe ein. Das ist ein notwendiger Widerspruch, den wir in Kauf nehmen, uns dessen aber bewusst sein müssen. Wenn selbst das Bewusstsein für diesen inhaltlich falschen, aber notwendigen Kampf, für diesen Widerspruch in sich fehlt, muss an dieser Linken etwas faul sein.
Schließlich sind wir nicht gegen das neue Versammlungsgesetz, weil die bürgerliche Demokratie etwas cooles wäre, sondern weil dieses Gesetz unsere heutigen Kämpfe schwächen würde.

Demokratie und andere Widerlichkeiten

Auch dieses Bewusstsein, gegen die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ an sich einzutreten, muss in der radikalen und revolutionären Linken geschärft werden. Denn die heutige Demokratie ist nichts anderes als die politische Herrschaftsform der kapitalistischen Klassengesellschaft, und somit abzulehnen. Die Demokratie wählt den Kapitalismus schlicht als ihr Mittel zur nationalen Reichtumsproduktion und stellt mithilfe des Rechts auf Eigentum sicher, dass das auch so bleibt. Die bürgerliche Demokratie ist somit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Es fehlt in großen Teilen der Szene tatsächlich an diesem Bewusstsein, wenn sich z.B. darüber empört wird, dass der Staat in Zeiten der Wirtschaftskrise schon wieder eine marode Bank gerettet hat und Milliarden in die Wirtschaft pumpt.
Das mag mensch unschön finden, dennoch gehört es in der bürgerlichen Gesellschaft einfach zum Staatszweck, die nationale Wirtschaftskraft aufrechtzuerhalten. Es lohnt sich für den Staat nunmal mehr, für ein paar Milliarden sein Wirtschaftssystem zu sichern, als einen Riesen-Crash in der Finanzwelt zu riskieren.
Es gibt einen Haufen weiterer Beispiele, bei denen sich Teile der radikalen Linken von einer vernünftigen Kritik an bürgerlicher Demokratie, Staatszweck und Kapital entfernen und bei einer moralischen Anklage stehenbleiben. Dem müssen wir entgegenwirken

Was tun?

Es gilt, neben den o. e. notwendigen Verteidigungskämpfen, eigene und offensive Kämpfe zu entwickeln. Die revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart kann dafür ein Anknüpfungspunkt sein.
Natürlich entstehen fortschrittliche Kämpfe nicht von alleine und sind nicht durch einen einzigen Aufruf zu entfalten. Offensive und eigenständige Kämpfe mit einem revolutionären Standpunkt müssen aufgebaut werden, und das erreicht man nicht mit ein paar Flugblättern, sondern in erster Linie über eine eigenständige Praxis, die über einen längeren Zeitraum hin aufgebaut wird. Dennoch darf der theoretische Aspekt nicht fehlen, meinen wir. Im Gegenteil, der theoretische Aspekt ist für uns von relativ hoher Bedeutung, mangelt es doch auch an einer Linken, die gescheite Inhalte vermittelt.
Wir dürfen nicht immer nach dem Maßstab vorgehen, was andere Menschen als gut oder richtig erachten, sondern auch nach dem, was eine emanzipatorische Kritik ausmacht.
Wir möchten, dass dieser Aufruf nicht falsch verstanden wird. Wir wollen nicht mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, was sie alles falsch machen, sondern wir wollen in erster Linie Selbstkritik üben. Auch befinden wir, die Libertäre Initiative Stuttgart, uns selber noch in einer längeren Aufbauphase, sind am Ausprobieren und Experimentieren mit Aktionsformen und Veranstaltungen und haben die Weisheit schließlich auch nicht mit Löffeln gefressen.
Uns geht es mit diesem Flugblatt darum, einen linken Input gegen Kapital, Staat und Herrschaft zu geben. Wir wollen einen Kampf ums Ganze, einen Kampf gegen die Gesamtscheiße. Wir wollen nicht bei der Verteidigung der Versammlungsfreiheit, nicht bei der Gegnerschaft zum Sozialabbau und nicht bei der Ablehnung der Privatisierung stehenbleiben. Wir wollen nicht nur Tendenzen, sondern auch die ihnen zugrundeliegenden Zustände kritisieren. Wir wollen einen Kampf gegen Staat, Nation und Kapitalismus – wir wollen einen Kampf um eine freiheitliche Gesellschaft. Das ist es, was wir wollen.