Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Endlich ist es soweit: Das lang ersehnte „Superwahljahr“ ist endlich da, und schon lächeln uns die ersten Partei-Fratzen von den Wahlplakaten für die Kommunalwahlen entgegen. Im September ist es dann soweit: Die Bundestagswahlen stehen an, und kaum einer kann es sich verkneifen, unsere Demokratie und die allüberall herrschende Freiheit zu loben. Doch was ist diese Demokratie, was ist diese hochgelobte Freiheit eigentlich?

Zunächst müssen wir uns anschauen, was bei der Wahl überhaupt angeboten wird, zwischen welchen Alternativen wir die Freiheit haben zu wählen. Bei den Wahlen gibt das Volk des jeweiligen Nationalstaates sein „Ja“ zu der einen oder anderen Partei, die dann herrschen soll. Klar ist somit aber auch: Geherrscht wird auf jeden Fall. Das Volk stimmt bei den Wahlen nur über die eigene Beherrschung ab, es darf nur wählen, wer das Volk beherrschen darf.

Bei den Wahlen geht es nicht um die Frage des Inhalts der Herrschaft, über den Staatszweck sind sich alle Parteien von DIE.LINKE-Populisten bis NPD-Faschisten einig: Es muss dafür gesorgt werden, dass der nationale Standort floriert, dass Deutschland funktioniert. Die Wirtschaft muss schwarze Zahlen schreiben und die gottverdammte Arbeitslosigkeit muss endlich bekämpft werden!
Die Wählerinnen und Wähler dürfen also nur bestimmen: Wer machts? Wer sorgt dafür, dass das nationale Ansehen nicht geschädigt wird? In der Praxis kommen dabei natürlich verschiedene Wahlprogramme raus: Während die LINKE meint, eine Millionärssteuer sei wichtig, um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, denkt die CDU über die nächsten Auslandseinsätze für die Sicherung der Rohstoffzufuhr nach. DIE LINKE übrigens hat gar nichts gegen die Sicherung der Rohstoffe und die Erschließung neuer Märkte, ihnen passt nur das Mittel, mit dem es durchgesetzt wird, also der Krieg nicht.

Diese verschiedenen Wahlprogramme gelten dann bei den Bürgerlichen immer als Beweis, dass der Inhalt der Herrschaft vom Volk festgelegt werden kann, nur geht es bei den Programmen eben nicht um verschiedene Zwecke, sondern um verschiedene Wege, um ebendiesen Zweck zu erreichen.
Wenn es Deutschland gut geht, wenn unsere Wirtschaft boomt – was sie ja gerade eher nicht macht – dann ist das nicht gut für uns als arbeitende und lebende Bevölkerung, sondern für den Nationalstaat und die, die von seiner Herrschaft profitieren.

Ein weiterer sehr interessanter Aspekt bei den Wahlen ist der Arbeitsfetisch, der sich auch in nahezu der gesamten Gesellschaft findet. Anstatt zu fordern, man solle die Verhältnisse endlich so einrichten, dass der Einzelne möglichst wenig arbeiten muss und ein größtmöglicher Luxus für alle sichergestellt ist, freuen sich die Menschen, wenn sie den nächsten Hammerjob mit 40 Stunden pro Woche annehmen dürfen, denn das ist ja immerhin besser als HARTZ IV. Das tritt bei den Wahlen ganz massiv zu Tage, denn alle Parteien sind sich einig: Die Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden, nur unterschiedliche Konzepte fahren sie dazu. Warum diese miese Arbeitslosigkeit weg muss, ist einfach zu erklären: Untätige Menschen kosten den Staat, während er und seine nationale Wirtschaft an Arbeitssklaven ganz gut verdienen kann. Unterlegt wird das ganze dann noch von der bürgerlichen Ideologie der „Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“, nach der jeder, der keine Lust hat, sich für andere kaputtzuschuften oder einfach momentan nicht verwertbar ist, als „asozial“ gilt.

Der Staat behandelt sein Volk als nationale Ressource, die er verwenden kann, um seinen Profit und den Profit seiner Wirtschaft sicherzustellen. Da alle Parteien auf den Grundlagen unserer Demokratie basieren, anders könnten sie nicht existieren, müssen sie sich auch den Regeln dieser Demokratie unterordnen, und die Regeln dieser Demokratie – erwähnt sei hier das Recht auf Eigentum – besagen, dass Deutschland die Marktwirtschaft als Mittel zur nationalen Reichtumsakkumulation verwendet.

Der bürgerliche Staat mit seiner Demokratie ist nicht einfaches Instrument in der Hand einer kleinen Clique von Kapitalisten, wie manche verstaubten Theorien glauben machen wollen. Es ist gerade andersherum: Der bürgerliche Staat setzt den Kapitalismus als sein Mittel zur nationalen Reichtumsanhäufung fest und somit muss er sich auch dessen Regeln beugen. Deswegen benötigt die Demokratie z.B. eine Wirtschaftslobby, weil wirtschaftliche Interessen Teilinteressen des Staates sind, nicht weil die bösen Kapitalisten den Staat kontrollieren.

Die Analyse und Kritik der bürgerlichen Demokratie scheint in der radikalen Linken nicht mehr angesagt zu sein: Es finden sich kaum Veröffentlichungen, die auf das Wesen dieser Herrschaftsform eingehen, i.d.R. wird nur der Abbau der Demokratie kritisiert. Da geht man auf die Straße gegen das neue Versammlungsgesetz und muss sich Lobgesänge über die Versammlungsfreiheit anhören. Aus was besteht denn die Versammlungsfreiheit überhaupt?

Die bürgerliche Versammlungsfreiheit besagt, dass sich alle Menschen versammeln dürfen, um Kritik zu üben – und das wars dann auch schon. Die Versammlungsfreiheit stellt für den Staat somit eine adäquate Möglichkeit dar, Kritik in Bahnen zu lenken, in denen sie ihm nicht gefährlich werden kann. Die Versammlungsfreiheit ist auch nichts vorstaatliches, sondern erst der Staat stellt sie uns gütigerweise zur Verfügung.

Der Abbau der Versammlungsfreiheit gehört kritisiert, aber das ist noch lange kein Grund, die Versammlungsfreiheit hochzuloben! Genauso gehört der Abbau der Demokratie kritisiert, aber auch die Demokratie ist kein System, das unseren Vorteil im Sinne hat: Die Demokratie ist eine der bürgerlichen Herrschaftsformen, mit denen die kapitalistische Klassengesellschaft aufrechterhalten wird. Und Kapitalismus, das wissen wir alle, bedeutet strukturelle Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir leben in einer riesigen Gesamtscheiße, und unsere Kämpfe beschränken sich momentan noch darauf, Teilauswüchse des Kapitalismus zu bekämpfen. Natürlich muss unser Ansatzpunkt zunächst in sozialen Konflikten und Auseinandersetzungen liegen, aber wir dürfen uns nicht nur darauf einschießen, diesen einen Kampf – wie z.B. gegen das neue Versammlungsgesetz – zu einem für uns guten Ende zu bringen, sondern wir müssen vorwärts schauen: Wahlen, Demokratie und Kapitalismus gehören für sich schon kritisiert. Diese Kritik, zusammen mit einer revolutionären Perspektive, müssen wir in die sozialen Kämpfe hineintragen. Wir müssen eine Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Herrschaft ersichtlich werden lassen, und zwar ohne uns bürgerlichen Widerlichkeiten wie Demokratie, Wahlen oder Versammlungsfreiheit anzubiedern.

Gegen die Gesamtscheiße – Nationalstaaten, Herrschaft, Klassengesellschaft und Kapitalismus abschaffen!
Für die soziale Revolution!